GRÜNE: CDU will Gorleben-Bohrung weiter ohne Atomrecht

Röttgen als „Atom-Wolf im Umwelt-Schafspelz"

Nach der heutigen (Montag) Unterrichtung im Landtagsausschuss für Umwelt und Klimaschutz sieht der Fraktionsvorsitzende der Grünen Stefan Wenzel "alles CDU-Gerede von Transparenz und Bürgerbeteiligung beim Gorleben-Verfahren als Täuschung entlarvt". Die neuen Arbeiten im Salzstock sollen nach dem Willen der Regierungsfraktionen wieder nach dem Bergrecht erfolgen. "Auch nach 30 Jahren werden dann den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern die Klage-, Beteiligungs- und Akteneinsichtsrechte verwehrt, die heute beim Bau einer Strasse oder eines Radweges Selbstverständlichkeit sind", sagte der Grünen-Politiker.

Offenbar will die Bundesregierung den Antrag noch in diesem Monat beim Landesbergamt vorlegen. Offiziell soll der Antrag als Verlängerung einer bergrechtlichen Genehmigung von 1983 deklariert werden. Damals wurde vom Oberbergamt eine "Erlaubnis zum Aufsuchen von Steinsalz zu gewerblichen Zwecken für das Feld Gorleben" erteilt.

Wenzel bezeichnete Bundesminister Norbert Röttgen einen "Atom-Wolf im Umwelt-Schafspelz". Interne Papiere würden zeigen, dass die angebotene so genannte "freiwillige Öffentlichkeitsarbeit", die Rechtsposition der Anlieger sogar schwächen könnte. So habe das Landesbergamt 2004 in einem ähnlichen bergrechtlichen Verfahren bestätigt, dass diese Form der Öffentlichkeitsarbeit für die Betroffenen vor dem Verwaltungsgericht "geringere Angriffsflächen" biete.

"Es ist ein Skandal. Hier soll schlicht und einfach durchgezockt werden", sagte der Grünen-Politiker. Wenn jetzt in Gorleben weitergebuddelt werde, beginne damit faktisch die Errichtung eines Endlagers. Wenzel: "Dafür gibt es nur eine Rechtsgrundlage - das Atomgesetz. Daran führt kein Weg vorbei!"