Enquete-Kommission Demografischer Wandel mit “Enzyklopädie der Unverbindlichkeiten“

Regierungsfraktionen scheuen Entscheidungen

Kritik am "Verhältnis von Aufwand und Ertrag" der Arbeit in der Enquete-Kommission Demografischer Wandel kommt von den Landtagsgrünen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Helmhold und der zuständige Grünen-Abgeordnete Hans-Jürgen Klein sprachen von einer "Enzyklopädie der Unverbindlichkeiten", die mit dem, unter Federführung der Regierungsfraktionen entstehenden, Abschlussbericht vorgelegt werde. "Überall da, wo entscheidende Weichenstellungen notwendig gewesen wären, haben sich CDU und FDP verweigert."

Die Grünen wiesen erneut darauf hin, dass es im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel nicht um die Bearbeitung von Erkenntnisdefiziten ginge, sondern dass zu wenig gehandelt wird. Die Ergebnisse aus Untersuchungen, Berechnungen und Empfehlungen von Wissenschaft und Forschung zur Bevölkerungsentwicklung liegen seit Jahren vor. Aber die Landesregierung hat das Problem verpennt und wir lassen nicht zu, dass die Enquete-Kommission jetzt als Feigenblatt für diese Versäumnisse herhalten soll." Allein in den zwei Jahren vor der Einsetzung der Kommission seien fünf Entschließungsanträge der Grünen zu den großen demografierelevanten Themen wie Verkehr, Stadtentwicklung, Pflege, Betreuung und Wirtschaft abgelehnt worden. "Insofern muss man heute von zwei verlorenen Jahren sprechen."