Wulffs Unterstützung für Bahn-Monopolisierung "äußerst fragwürdig"

Als "äußerst fragwürdig" bezeichnen die Landtagsgrünen Äußerungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff, nach denen dieser Anfang Dezember in der Presse die Pläne der Hamburger Landesregierung und des Bahn-Chefs Mehdorn zur Verlegung der Konzernzentrale der Bahn unterstützt hatte. Mit dem Wechsel des Firmensitzes der DB AG von Berlin nach Hamburg und mit dem in diesem Zuge geplanten Einstieg der Bahn in die Hamburger Hafen- und Logistik AG (HHLA) und die Hamburger Hochbahn AG (HHA) kaufe die Bahn ihre größten Wettbewerber auf der Schiene und im Logistikbereich auf, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah am Freitag in Hannover.

Bislang sei die Hamburger Hochbahn die größte Konkurrentin der Bahn AG. Die Monopolisierungspläne der Bahn AG machten alle Bemühungen zunichte, im Schienenbereich mit Wettbewerb mehr Qualität zu günstigeren Preisen zu bekommen, kritisierte der Grünen-Politiker. "Wenn Ministerpräsident Wulff diese Pläne unterstützt und möglicherweise sogar vorantreibt, schadet das der Transportwirtschaft und den Verbrauchern in Niedersachsen.

Negative Auswirkungen befürchtet Hagenah auch für den geplanten Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven. Mit dem Einstieg in die HHLA werde das Interesse der Bahn zum bedarfsgerechten Ausbau der Schienenanbindung des Tiefwasserhafens Wilhelmshaven kaum noch gegeben sein.

Mit einer Kleinen Anfrage möchte der Verkehrsexperte der Grünen in Erfahrung bringen, wie die Landesregierung angesichts ihrer aktuellen Unterstützung für die Remonopolisierung der Bahn den Wettbewerb auf der Schiene in Zukunft am Leben erhalten will. Auch soll offen gelegt werden, ob die Landesregierung bei der im nächsten Jahr von ihr beabsichtigten Veräußerung der Landesanteile an der Osthannoverschen Eisenbahn AG (OHE) auch der Bahn AG den Zuschlag für eine Mehrheitsbeteiligung geben würde.