BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag

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28. Juli 2010

Parlamentarische Initiative der GRÜNEN fragt nach missglücktem Bohrversuch in der Nordsee

Mit einer parlamentarischen Anfrage fordert der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel Auskunft über die Zusammenhänge, Hintergründe und Auswirkungen einer offenbar vor zwanzig Jahren in der Nordsee missglückten Ölbohrung.mehr

27. Juli 2010

Suizid in Abschiebehaftanstalt Hannover-Langenhagen

„Ein Suizid in der Abschiebehaft muss auch jenseits staatsanwaltlicher Ermittlungen zu den Umständen und Hintergründen des Freitodes als absolutes Warnzeichen begriffen werden“, sagte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Stefan Wenzel, ...mehr

27. Juli 2010

Land muss dauerhafte Weserversalzung stoppen

Der naturschutzpolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion Christian Meyer hat die vom Unternehmen K+S AG beantragte Kurzpipeline zur dauerhaften Versalzung von Werra und Weser scharf kritisiert. mehr

23. Juli 2010

Grüne: Verbindliche Sprachregelung für Journalisten zur Integrationspolitik geht gar nicht

„Die von Ministerin Aygül Özkan geplante Sprachregelung für kultursensible Sprache mag gut gemeint gewesen sein, aber die geplante gemeinsame Absichtserklärung zwischen Medien und Ministerium geht gar nicht", sagte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Stefan Wenzel.mehr

23. Juli 2010

Grüne fordern Unfallversicherungsschutz für Lehrkräfte bei der freiwilligen Medikamentenverabreichung an chronisch kranke Kinder

Die Grünen im Landtag fordern endlich Rechtssicherheit für Lehrkräfte und pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Schulbetrieb Medikamente an chronisch kranke Schülerinnen und Schüler abgeben, damit diese Kinder am Schulleben teilnehmen können.mehr

22. Juli 2010

Grüne fordern bessere Konzepte für Entlassene aus der Sicherungsverwahrung

Die Grünen im Landtag Niedersachsen haben sich heute mit einem umfangreichen Fragenkatalog an die Landesregierung zum Thema Sicherungsverwahrung gewandt. mehr

20. Juli 2010

Grüne fordern unabhängigen Polizeibeauftragten

Nach den Berichten über Polizeigewalt in Deutschland durch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordern die Grünen in Niedersachsen eine unabhängige Beschwerdestelle gegen polizeiliche Maßnahmen.mehr

19. Juli 2010

Grüne enttäuscht von Ausgang des Volksentscheids

Mit Enttäuschung haben die Landtagsgrünen auf den Ausgang des Hamburger Volksentscheids reagiert. „Dies ist eine klare Niederlage für die Hamburger Schulreform. Sie hat offensichtlich die Köpfe und Herzen der am meisten Betroffenen, der Eltern aus bildungsfernen Schichten, nicht erreichen können."mehr