BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag

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In Sachen Wulff

18. März 2012

Bundesversammlung 2012 GRÜNE Mitglieder aus Niedersachsen

Ein Bürgerrechtler als Staatsoberhaupt ist die Idealbesetzung für eine Republik

„Wir freuen uns und gratulieren. Das ist eine gute Wahl für unser Land. Joachim Gauck ist ein kluger Kopf und warmherziger Mensch. Von ihm wünschen wir uns Mut machende und ausdrücklich auch unbequeme Beiträge zur Stärkung und unermüdlichen Erneuerung unserer Demokratie", so Stefan Wenzel.mehr

14. März 2012

Wulff Postkarte Sponsoring

Maßnahmenpaket der GRÜNEN für erste Konsequenzen aus der Affäre Wulff:

Die Landtagsgrünen arbeiten an einem Maßnahmenpaket, mit dem erste Konsequenzen aus der Affäre um den ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff gezogen werden sollen.mehr

23. Februar 2012

Rede Stefan Wenzel: Appell an den Bundespräsidenten, die gegen ihn gerichteten Vorwürfe endlich auszuräumen

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22. Februar 2012

Beteiligung des Landes an Vorbereitung von Nord-Süd-Dialog bestätigt

Nach der heutigen (Mittwoch) Fragestunde über die Beteilgung des Landes am Nord-Süd-Dialog erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel:mehr

21. Februar 2012

Affäre Wulff rückt näher an den amtierenden Ministerpräsidenten heran

Zu neuen Informationen über das Zustandekommen der Einladungsliste für den Nord-Süd-Dialog erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel:mehr

20. Februar 2012

Gauck im Landtag

Gauck gute Wahl nach den beschämenden Wochen mit Wulff

„Herr Gauck setzt sich mit Verstand und Souveränität für die Überwindung der Kluft zwischen Regierenden und Regierten ein. Seine Wahl wäre ein sehr gutes Signal nach den beschämenden Wochen mit dem seinerzeit von CDU/CSU und FDP ins Amt gehievten Christian Wulff“, so Stefan Wenzel.mehr

17. Februar 2012

PK Rücktritt Wulff

Wulffs Rücktritt war unvermeidlich

„Der Rücktritt war unvermeidlich, aber er kommt zu spät. (..) Für das Amt, für das Rechtsempfinden der Bürgerinnen und Bürger und auch im wohlverstandenen eigenen Interesse von Herrn Wulff gab es keine Alternative zum Rücktritt. Herr Wulff hinterlässt einen Scherbenhaufen“, so Stefan Wenzel.mehr

16. Februar 2012

Christian Wulff muss sich den Realitäten stellen - Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover ist begründet und war nicht anders zu erwarten

"Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover ist begründet und war nicht anders zu erwarten. Herr Wulff muss sich jetzt den Realitäten stellen. Die Vorwürfe der Vorteilsannahme und des Verstoßes gegen das Ministergesetz wiegen schwer", so Stefan Wenzel.mehr

15. Februar 2012

Stefan Wenzel (farbig)

„Die Affäre Wulff – Bilanz der verzögerten Aufklärung – Ausblick und Konsequenzen“

"Der Fall Wulff ist ein bislang einmaliges Beispiel (in Niedersachsen und vermutlich auch bundesweit) für einen Verstoß gegen die Grundwerte unseres Rechtsstaates", so Stefan Wenzel in seinen Statement auf einem Presseabend der Landtagsfraktion.mehr

14. Februar 2012

GRÜNER Landtagsantrag fordert vom ehemaligen Ministerpräsidenten Wulff Selbstanzeige beim Staatsgerichtshof

„Angesichts der Vielzahl und der Schwere der Vorwürfe sollte es das vordringliche Interesse Christian Wulffs sein, mit einem Prüfungsersuchen beim Niedersächsischen Staatsgerichtshof für einen reinen Tisch zu sorgen", so Helge Limburg. mehr

13. Februar 2012

Woher hat Merkel-Intimus Peter Hintze Kenntnis über Unterlagen der Staatskanzlei?

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die Landesregierung zur „umgehenden Information“ darüber aufgefordert, wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Hintze in den Besitz von Akten aus der Staatskanzlei, die im Zusammenhang mit den Vorwürfen im Fall Wulff stünden, gekommen sei.mehr

10. Februar 2012

Minister Bode will mit Hinhaltetaktik Cemag-Aufklärung behindern

Scharfe Kritik an erneut verweigerten Einsicht in den Bericht des Landesrechnungshofes zu den Subventionen an die Unternehmensgruppe Cemag kommt von den Landtagsgrünen. Enno Hagenah warf Minister Bode vor, mit seiner „Hinhaltetaktik“ der Thematik die öffentliche Aufmerksamkeit entziehen zu wollen. mehr

8. Februar 2012

Regierung McAllister in der Wulff-Affäre desolat

Nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen Stefan Wenzel versucht sich die niedersächsische Landesregierung vor der weiteren Aufklärung in der Wulff-Affäre zu drücken.mehr

7. Februar 2012

GRÜNE kritisieren Geheimniskrämerei um Cemag-Förderung

„Das Wirtschaftsministerium blockiert massiv die Aufklärung über den Verbleib von mehr als 16 Millionen Euro, die als Subvention für die inzwischen pleite gegangene Firma in den Sand gesetzt worden sind“, so Enno Hagenah.mehr

6. Februar 2012

Weiß Bode mehr über falsche Antworten zu Nord-Süd-Dialog?

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel will prüfen, ob und wie die „unerhofft freimütigen Äußerungen von Wirtschaftsminister Bode zur Wulff-Affäre im Interesse der weiteren Aufklärung“ vertieft werden können. „Offenbar weiß Bode mehr. Dieses Wissen darf nicht ungenutzt bleiben!“mehr

 

Zusätzliche Information

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Hintergrundmaterial

Antworten des Finanzministeriums vom 17. Januar 2012

Interviews: Stefan Wenzel zur Wulff-Affäre

Plenarinitiativen Januar 2012

Plenarinitiativen (2010/2011)

Bunte Fundstücke aus den Vorjahren...