GRÜNE fordern Abschaffung der Abschiebehaft in Niedersachsen - Slawik C. Beispiel für rechtswidrige Vorgänge

Die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Filiz Polat (Mitte) erläuterte die Forderung nach sofortige Abschaffung der Abschiebungshaft. Peter Fahlbusch (links), Rechtsanwalt, dokumentierte zahlreiche Fälle von rechtswidriger Abschiebungshaft. 

Die hier DPA-Meldung zu unserer Pressekonferenz (copyright dpa/lni):

Grüne kritisieren Praxis bei Abschiebungen

Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Grüne haben Innenminister Uwe Schünemann (CDU) die Duldung systematischer Rechtsverstöße bei der Abschiebung von Flüchtlingen vorgeworfen. Das Innenministerium als Fachaufsicht der Ausländerbehörden schaue bei juristisch fehlerhaften Abschiebefällen immer weg. Es mische sich aber ein, wenn es um das Erteilen einer Aufenthaltserlaubnis gehe, sagte die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat am Dienstag in Hannover. "Wir müssen uns in Konsequenz fragen, ob das nicht System hat bei diesem Innenminister und bewusst weggeschaut wird." Der Innenminister übe sehr viel Druck aus bei Abschiebungen. "Wir fordern, dass geltendes Recht eingehalten wird."

Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Grüne haben Innenminister Uwe Schünemann (CDU) die Duldung systematischer Rechtsverstöße bei der Abschiebung von Flüchtlingen vorgeworfen. Das Innenministerium als Fachaufsicht der Ausländerbehörden schaue bei juristisch fehlerhaften Abschiebefällen immer weg, aber mische sich ein, wenn es um das Erteilen einer Aufenthaltserlaubnis gehe, sagte die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat am Dienstag in Hannover. Die Ausländerbehörden in Niedersachsen agierten oft rechtswidrig.

"Wir müssen uns in Konsequenz fragen, ob das nicht System hat bei diesem Innenminister und bewusst weggeschaut wird." Schünemann übe sehr viel Druck aus bei Abschiebungen. "Wir fordern, dass geltendes Recht eingehalten wird", sagte Polat.

Die Grünen erneuerten ihre Forderung, die Abschiebehaft nur als allerletztes Mittel einzusetzen. Ein entsprechender Erlass an die Ausländerbehörden sei von Schünemann 2005 außer Kraft gesetzt worden, beklagte Polat.

Hintergrund ist der Selbstmord eines Armeniers in der Abschiebehaft im vergangenen Sommer. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hatte vor kurzem geurteilt, dass es rechtswidrig war, den 58-Jährigen in Abschiebehaft zu nehmen.