"Rechtsextremismus und Staatsversagen" - GRÜNE fordern Abzug der V-Leute

Der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel und der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg stellten einen umfangreichen Fragenkatalog zum Staatsversagen gegen Rechtsterrorismus vor. Der Geheimdienstexperte Rolf Gössner erläuterte die Rolle des Niedersächsischen Verfassungsschutzes.

von links: Fraktionsvorsitzender Stefan Wenzel, Helge Limburg (MdL) und Rolf Gössner

Hier die DPA-Meldung zu unserer Pressekonferenz (copyright dpa/lni):

Grüne fordern Ende des V-Manneinsatzes

Hannover (dpa/lni) - Nach der Mordserie von Neonazis haben die Grünen in Niedersachsen eine bessere demokratische Kontrolle des Verfassungsschutzes und ein Ende des V-Manneinsatzes verlangt. Die Fehler bei der Überwachung des mutmaßlichen Terrorhelfers Holger G. in Niedersachsen müssten lückenlos aufgeklärt werden, forderte der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Helge Limburg, am Dienstag in Hannover. Dabei dürften Schuldzuweisungen der Parteien keine Rolle spielen. Vom Ergebnis der Aufklärungsbemühungen hänge die Frage nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ab, für den die Grünen dann um Unterstützung bei anderen Parteien werben müssten.