Für einen Neubeginn in der Endlagersuche – aus den Erfahrungen der Schweiz lernen

In einem Pressegespräch stellten die Europaabgeordnete Rebecca Harms und der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel die grünen Anforderungen für einen Neubeginn in der Endlagersuche vor. Vom Ablauf und Stand des Schweizer Suchverfahrens berichtete der Geologe Marcos Buser.

Hier die DPA-Meldung von unserer Pressekonferenz (copyright dpa/lni)

Grüne für Druck gegen Gorleben als Endlager

Noch ist nichts entschieden: Aber Ministerpräsident McAllister muss sich nach Meinung der Grünen auch weiterhin gegen Gorleben als atomares Endlager positionieren.

Hannover (dpa/lni) - Nach der Absage von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) an einen Erkundungsstopp für ein Atommüll-Endlager in Gorleben verlangen die Grünen von seinem Parteifreund David McAllister weiteren Druck in Richtung Berlin. "Meiner Meinung nach muss es eine Reaktion der Landesregierung geben", forderte die Fraktionschefin im Europaparlament, Rebecca Harms, am Montag in Hannover. "McAllister muss zeigen, dass er es ernst meint mit den Überlegungen, die er da vorgetragen hat."

Der niedersächsische Ministerpräsident hatte Röttgen in einem Brief gebeten, die Rückholbarkeit von Atommüll aus einem möglichen Endlager im Wendland neu zu prüfen - erhielt dabei aus Sicht von Grünen-Landtagsfraktionschef Stefan Wenzel jedoch "eine Abfuhr". McAllister müsse sich nun fragen, ob er die Interessen des Landes oder der Partei vertrete. "Man darf nicht nur Briefe schreiben und aus diesen Briefen dann keine Konsequenzen ziehen", mahnte Wenzel.

Auch aus der SPD war scharfe Kritik an Röttgen wegen der fortgesetzten Erkundung laut geworden. Harms warf dem Unionspolitiker ebenfalls vor, nicht ernsthaft nach Alternativen zu Gorleben zu suchen. Viele Bürger hielten seine Gesprächsangebote deshalb für unglaubwürdig. "Er stößt damit bisher auf keinerlei Resonanz in der Region - jedenfalls nicht auf die, die er sich gewünscht hat", sagte Harms. "Ich glaube, dass Herr Röttgen sich selbst konterkariert." Die Gorleben-Gegner fühlten sich meist nur als Alibi-Dialogpartner.

Bei McAllister machte die Grüne "eine neue Ernsthaftigkeit" aus. Der Regierungschef müsse allerdings nachlegen, Röttgens Festhalten an Gorleben dürfe nicht unkommentiert bleiben. Die wachsende Skepsis in der Endlagerfrage müsse sich auch im Streit um erhöhte Strahlenwerte am bestehenden Zwischenlager und um den nächsten Castor-Transport niederschlagen: "Offensichtlich sollen die Probleme nicht aufgeklärt werden. Man ist sogar dabei, ein Fälschungsmanöver durchzuführen", sagte Harms zu den niedrigeren Werten bei neuen Messrunden.

"Wir haben genug Weckrufe bekommen", betonte Wenzel im Rückblick auf die Reaktorkatastrophe von Fukushima im Frühjahr und den auch unter Polizisten heftig umstrittenen Castor-Transport im Herbst 2010. "Es geht jetzt darum, tatsächlich zu handeln." Ein Gesetz zur Endlagersuche auch in anderen Bundesländern sei überfällig.

Der Schweizer Geologe Marcos Buser berichtete von den Erfahrungen seines Landes bei der Suche nach einem atomaren Endlager. "Es blieb bei uns nichts anderes übrig, als einen Neuanfang anzuregen", sagte das Mitglied der Eidgenössischen Kommission für nukleare Sicherheit. Insgesamt sechs Jahre habe das Verfahren gedauert. Nur durch rechtzeitige Beteiligung hätten die Kantone die Erkundung neuer Standorte akzeptiert, erklärte der Geologe. Eine "Fehlerkultur" könne mögliche Irrtümer bei der Prüfung früherer Lagerstätten korrigieren.