GRÜNE: Gorleben-Entscheidung erschüttert Vertrauen in den Rechtsstaat

Ministerpräsident Wulff agiert als „ergebener Steigbügelhalter“

Die Landtagsgrünen sehen in den weiteren Ausbauarbeiten in Gorleben einen Gesetzesbruch, der "das Vertrauen in den Rechtsstaat nachhaltig erschüttert." "Hier soll ein Atommüllendlager ohne Atomrecht errichtet werden", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Montag (heute) in Hannover. Wohl selten habe man versucht, die Bevölkerung so dreist für dumm zu verkaufen, wie mit dem Märchen von der weiteren Erkundung in Gorleben. Obwohl fast nichts mit der Situation von 1983 vergleichbar sei, wolle man eine veraltete Erlaubnis nach Bergrecht verlängern.

Die von Röttgen angebotene Bürgerbeteiligung sei eine Beteiligung "nach Gutsherrenart und ohne Klagerecht", kritisierte der Grünen-Politiker. Zu allem Überfluss dürfe die Atomlobby auch noch mit einer "handverlesenen Truppe willfähriger internationaler Wissenschaftler ihren Senf" dazugeben.

Wenzel: "Röttgen entpuppt sich als Getriebener in auswegloser Situation. Die Kraft zum Befreiungsschlag hat er nicht. Der Niedersächsische Ministerpräsident Wulff agiert als sein ergebener Steigbügelhalter."

 

Anlässlich einer Pressekonferenz von Atomkraftgegnern überreichen der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel und seine Stellvertreterin Miriam Staudte einen Koffer mit Schokoloadentalern, um eine der von der BI angebotenen CD mit "Geheimunterlagen" aus Gorleben zu erwerben.