GRÜNE weisen CDU-Kritik an Oppositionsanträgen zurück

Im Parlament geht es um Qualität der Debatte und nicht um pünktliche Mittagspausen

Die Landtagsgrünen haben die Kritik des Landtagspräsidenten und einzelner CDU-Vertreter an der Zahl der von den Oppositionsfraktionen ausgearbeiteten Parlamentsinitiativen zurückgewiesen. Die parlamentarische Geschäftsführerin Ursula Helmholdforderte die CDU auf, diese Diffamierung zu beenden. Der Partei des Ministerpräsidenten stünde es nicht zu, der Opposition vorzuschreiben, wie viele Anträge sie ins Parlament einbringen darf. Offensichtlich werde versucht, die einvernehmlich beschlossene Erweiterung des Tagungsrhythmus auf vier Tage im Monat zum Anlass zu nehmen, um die Rechte der Opposition zu beschneiden. Helmhold: "Wenn der Vorsitzende der CDU-Fraktion beklagt, dass Zeitpläne aus dem Ruder laufen, weil parlamentarische Debatten stattfinden, dann stellt er die Kernaufgabe des Landtages in Frage." Offenbar sei die Landtagsdebatte für die CDU nur noch eine lästige Pflichterfüllung, bei der es nicht um die Qualität politischer Vorschläge, sondern um pünktliche Mittagspausen ginge.